Firmensteuern, Persönliche Steuern

SV 17 Teilbesteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH)

Aus einer Präsentation (bewest 11.11.17 in Gümligen, i.S. Steuervorlage 17 [SV 17]) massgeblicher Steuerbehörden geht hervor, dass die Anhebung der Teilbesteuerung von Dividenden (aus qualifizierten Beteiligungen) im Kanton Solothurn von 60 auf 70 % „zwingend“ (sic!) nötig sei. Dies weil die Gewinnsteuersätze (für juristische Personen) auf 16 evtl. gar auf 15 % sinken (sollen). Ferner kann der Präsentation entnommen werden, dass bei einer Senkung auf 13% die Teilbesteuerung von Dividenden auf 75% (min.!!)  für die Aktionäre (Unternehmer!) sachgerecht sei.

Soweit zum Technischen; und jetzt, sorry, zum Emotionalen: Beim Wort „sachgerecht“ steigt mein Puls und damit auch mein Blutdruck. Wer wird da „sachgerecht“ besteuert? Etwa der brave Inländer, der Risiken auf sich nimmt, sämtliche Regeln, Auflagen etc. „ordnungsgemäss“ erfüllt und damit angeblich „sachgerecht“ besteuert wird? An vielen Orten in der Schweiz beträgt der Grenzsteuersatz locker mehr als 40% (ZH, TI, VS, BE, JU, BL, NE, GE, VD), Gewinnsteuer (15% nicht inbegriffen). Wie steht es mit seinem Gegenpart, dem ausländischen Aktionär? Unter der Voraussetzung, dass dieser – dank den vielen grosszügigen Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz mit ausländische Staaten abgeschlossen hat – möglicherweise die Dividende aus fremden Landen überhaupt nicht oder nur minimal versteuern muss, bleibt es bei diesen 15% + lokale Steuer. Kaum jedoch > 55%  (40 + 15 %).

Die SV 17 ist angeblich deshalb notwendig, weil die EU und die OECD – Staaten  die Schweiz wegen kantonaler (nicht Bund!) Steuerprivilegien für Firmen mit Auslandbezug in die „Schämdi – Ecke“ stellt und gezielte Retorsionsmassnahmen plant. Dies deshalb, weil die Auslandunternehmen in der Schweiz weniger stark besteuert werden, als solche die im Inland tätigen Firmen. Man findet das „unfair“.

Wer die neue SV 17 – Vorlage genau studiert, stellt fest, dass eigentlich alles beim Gleichen geblieben ist (nur jetzt spielt sich alles in der fiskalischen Dunkelkammer ab). Das, find ich, ist „unfair“ – nicht dem Ausland gegenüber; aber sehr wohl dem Volk, das über diese Vorlage in Kürze abstimmen muss.