Persönliche Steuern

Steuerort bei der Veräusserung einer Nutzniessung an einer Liegenschaft (BGE 2C_82/2017 & 2C_83/2017 vom 21. Juni 2017)

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige lebte zusammen mit seiner Lebenspartnerin in Genf. Dort besass er das hälftige Nutzniessungsrecht an der gemeinsam bewohnten Liegenschaft; der Lebenspartnerin gehörte die andere Hälfte.

Am  2. September 2013 kam es zur «Trennung»; der unterdessen im Kanton Wallis wohnhafte Steuerpflichtige veräusserte das Nutzniessungsrecht  an seine ehemalige Lebenspartnerin für CHF 703.000.

Besteuerung

Der Kanton Wallis besteuerte diesen Betrag als «übriges Einkommen».

Bundesgericht

Das Bundesgericht (5er-Besetzung!) erinnerte vorerst daran, dass ein Nutzniessungsrecht wegen seiner «Höchstpersönlichkeit» per se keinen eigentlichen Verkehrswert hat. Erst die Kapitalisierung des Ertrages eines Jahres im Rahmen der Nutzungsdauer ergibt einen «Wert». Die Veräusserung des Nutzniessungsrechtes ist demzufolge eine  steuerneutrale Vermögensumschichtung.

Für die Kantonssteuer ist nicht der Kanton Wallis sondern Republik und Kanton Genf zuständig (ebenfalls steuerfreier privater Kapitalgewinn  [StHG 7 IVb] ). Der Kanton Genf könnte – sofern es die gesetzlichen Grundlagen erlauben – eine Grundstückgewinnsteuer erheben.

Übersteigt der kapitalisierte Wert des Nutzniessungsrechts den kapitalisierten Wert des Liegenschaftsertrages, so könnte dieser Überschuss vom Kanton Wallis besteuert werden (eher nicht, weil: steuerfreier Kapitalgewinn).

Bemerkung des Redaktors

So einfach (zynisch gemeint) und doch faszinierend (ehrlich gemeint) ist die helvetische Steuerwelt.

Blog vom Dienstag, 29.8.17

Interkantonale Steuerausscheidung bei Personen die in leitender Stellung sind.

 

Ausgangslage: Familie Berchtold (fiktiver Name) wohnt grundsätzlich im Kanton BL. Frau B. im Kanton A und Herr B im Kanton Z wo er auch seine Berufstätigkeit in leitender Stellung ausübt. Es stellt sich nun die Frage, ob – wie üblich – der «Familienkanton» alles besteuern kann. In diesem Fall kam das Steuergericht des Kantons BL (2. September 2016) zu Ansicht, dass die Einkünfte des Ehemannes im Kanton Z besteuert werden können, weil «dann, wenn sich die ökonomische Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in zwei Kantonen manifestiere, sich jeder Kanton diese Leistungsfähigkeit in dem Umfang zunutze machen dürfe, welcher der auf seinem Gebiet entfallende Wirtschaftstätigkeit entspreche».

 

Quelle: StE A 24.41.2 Nr. 1

Bemerkung des Redaktors: Eine solche Struktur ist ganz sorgfältig vorzubereiten; der «zweite Kanton» wird – berechtigterweise – Wiederstand aufbauen.

 

Blog vom Mittwoch, 30.8.2017

Sorgen mit Frankreich?

August 2017

Die Regierung Macron benötigt mehr Geld. Im Fokus stehen auch schweizerische Eigentümer von in Frankreich belegenen Liegenschaften; also z.B. Ferienhäuser. Deren Steuerwerte sollen dem Vernehmen nach massiv erhöht werden. Das soll sowohl die Einkommens- wie auch die Vermögenssteuer treffen. Letztere (impôt de solidarité sur la fortune) wird allerding zurzeit noch in Paris in der fiskalischen Backstube geschmort. Weiter sind in der Schweiz wohnhafte Eigentümer von in Frankreich belegenen Liegenschaften gut beraten sich wegen möglichen Erbschaftssteuerfolgen beraten zu lassen; das Doppelbesteuerungsabkommen F/CH wurde aufgekündigt und ist nicht mehr in Kraft.

 

Quelle: Vallier, Pierre; Le nouveau risque des relations fiscales franco-suisses, Le Temps vom 29. August 2017, S. 12.