Firmensteuern, Persönliche Steuern

Kapitaleinlageprinzip BGE 2C_69/2017

Was ist passiert? Eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft (AGDE) richtet einem in der Schweiz steuerpflichtigen Aktionär eine Dividende aus. Der Aktionär verlangt Steuerfreiheit indem er sich auf DBG 20 III bzw. StHG 7b beruft (Steuerfreiheit Kapitaleinlageprinzip). Die AGDE bestätigt der ESTV per E-Mail, dass die streitbetroffene Dividende „aus deutscher Sicht gemäss deutschem Handelsrecht aus dem Gewinnvortrag“ stammen. Das Bundesgericht hat demnach (richtigerweise) Rekurs/Beschwerde abgelehnt.

Man fragt sich, warum ein auf den ersten Blick hin so klarer Fall zur höchsten Instanz getragen wird. Die Rechtslage ist doch sonnenklar. Könnte es deshalb nicht sein, dass der Sachverhalt falsch geschildert wurde? Vielleicht wurde tatsächlich eine Kapitaleinlage geleistet aber von der deutschen AG in den „Gewinnvortrag“ gebucht? Möglicherweise lässt dies das deutsche Rechnungslegungsrecht das zu.  Wenn ja, so hätte man dies in der Rechtsschrift vortragen und beweisen müssen. Wurde das getan? Wenn ja, so gäbe es keinen Grund die Steuerfreiheit gemäss DBG 20 III bzw. StHG 7b zu verweigern. Denn im Gesetz steht nicht, dass ein Zuschuss eines Aktionärs in einem bestimmten Konto verbucht werden muss. Ermutigend ist die Tatsache, dass das KEP nicht auf der Abschussliste der SV17 steht.