Allgemein, Persönliche Steuern

95. Im Leben wird einem nichts geschenkt! By Michael Leysinger, dipl. Treuhandexperte, LL.M. Taxation(FH), SV17

(02.01.2108).  „Im Leben wird einem nichts geschenkt“ so lautet es in etwa im Volksmund, wenn jemand von jemandem übermässig gefordert wird. In ZGB 239 wird die Schenkung wie folgt definiert: „Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert“. Und weil Niemand niemandem etwas schenkt und das dennoch tut, muss der Staat (alle Kantone aus SZ) einschreiten, indem er (als Ersatz für eine Erbschaftssteuer) eine Schenkungssteuer erhebt.

Im vorliegenden Solothurner Steuergerichtsfall ging es (vereinfacht dargelegt) um folgendes: Ein Ehepaar („A“) verkaufte 50% der Aktien an ein anderes Ehepaar („B“), das die anderen 50% hielt. Die Steuerbehörden bemängelten den Verkaufspreis; dieser sei unter Anwendung des Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz „zu tief“. Für die Differenz von ca. CHF 100.000 wurde als „Schenkung“ betrachtet und demzufolge der Solothurnischen Schenkungssteuer unterworfen.

Der Entscheid wurde dem Kantonalen Steuergerichts Solothurn zur Beurteilung  vorgetragen. Aus dem Urteil (SGNEB.2014.3 vom 21. März 2016) geht hervor, dass es „bei der Feststellung des Verkehrswerts von Beteiligungen ohne Kurswert für die Veranlagung der Schenkungssteuer nicht darum geht, den Einbezug einer allenfalls möglichen künftigen Unternehmensentwicklung zu berücksichtigen, sondern um eine statische Betrachtung“; in casu Angemessenheit des aufgrund der sog. Praktikermethode ermittelten Verkehrswertes.

In StGSO 220 I steht klar geschrieben, dass der „Verkehrswert“ die massgebliche Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Schenkungssteuer ist. Der Verkehrswert ist immer derjenige Wert, der eine andere Partei bereit ist zu bezahlen. In diesem Fall die von den beiden Ehepaaren abgemachten CHF 100.000. Die „Praktikermethode“ hat hier sowenig zu suchen, wie jede andere noch so wissenschaftlich tönende Methode. Also wurde nichts geschenkt. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, so hätte das von den Steuerbehörden bewiesen werden müssen. Gerade das wurde nicht getan; der Hinweis auf die „Praktikermethode“ ist kein Beweis und schon gar nicht „tauglich“.