Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

491. Verfassungsklage gegen SERAFE AG wegen bundesrechtswidriger Erhebung einer Radio- und Fernsehabgabe. By Michael Leysinger, LL.M. International VAT/MWST(FH), LL.M International Tax Law(UZH), dipl. Steuerexperte.

(31.01.2019) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

In meinen Blogs Nr. 489 und 490 habe ich darauf hingewiesen, dass die Erhebung einer Radio- und Fernsehabgabe (Abgabe) durch den Bund (SERAFE AG) verfassungswidrig ist.

Zusammengefasst: die Abgabe ist eine „Steuer“ des Bundes und kann nur dann erhoben werden, wenn entsprechende Bundesverfassungsgrundlagen vorhanden sind.

Es gibt für Radio- und Fernsehabgaben keine Verfassungsgrundlage; deshalb verlange ich mit dieser Beschwerde die bereits bezahlten CHF 60.85 (für Januar/Februar 2019) wieder zurück (vgl.. Beilage 1).

In meiner im Jahr 2016 zur Erlangung des Titels „LL.M. International VAT/MWST(FH)“ (bei Kalaidos Fachhochschule) habe ich in meiner Masterarbeit (hier beiliegend) festgestellt (vgl. Ziff. 9.4., S. 109/124), dass die verfassungsmässigen Grundlagen für die Erhebung einer Abgabe (Empfangsgebühr) fehlen; denn die Abgabe ist eine (vom Bund erhobene) „Steuer“ und für die Erhebung einer solchen ist eine verfassungsmässige Grundlagen notwendig.
Letztere sind nicht vorhanden – deshalb ist von SERAFE erhobene Radio- und Fernsehabgabe verfassungswidrig.

Brief an SERAFE

Warum bezahlt die SRF/RTS Mehrwertsteuer? Masterarbeit Vorgelegt von Michael Leysinger