Allgemein, Persönliche Steuern

489. SERAFE (ex Billag) ist verfassungswidrig! By Michael Leysinger, LL.M. International VAT/MWST(FH).

(30.01.2019) Vor einigen Tagen haben Sie ( wie ich auch!) eine (Teil-) Rechnung von der „Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe „SERAFE“ (Nota bene ohne Rechtsmittelbelehrung!) dafür im üblichen knarrigen, obrigkeitlichen „Amts Ton“ erhalten.

Seinerzeit (2017) – habe ich für die Erlangung des akademischen Titels „LL.M. International VAT/MWST(FH)“ eine Masterarbeit (die übrigens – zu meiner Freude – mit der Note 5-6 bewertet wurde) über das Thema „Warum bezahlt die SRF/RTS Mehrwertsteuer?Differenzierung zwischen  Leistungsentgelt und staatliche Abgabe sowie Weiterleitung der Abgaben durch den Staat an den Konzessionsinhaber“.

Ich kam in dieser Arbeit klar zur Erkenntnis, dass für die Erhebung einer solchen Abgabe (egal Steuer) die verfassungsmässige Grundlage fehlt. Der Bund (der erhebt die Abgabe) hat aber (eben) dazu keine Verfassungsgrundlage (der Bund kann nur eine Steuer (Abgabe) erheben, wenn die Bundesverfassung das explicit vorsieht. Das ist aber – eben – hier nicht der Fall).

Sobald ich meine Beschwerde an die Rechnungsstellerin (heute SERAFE und nicht mehr BILLAG) versandt habe, werde ich an dieser Stelle noch darauf zurückkommen und den Beschwerde Text an dieser Stelle publizieren.

Es würde mich natürlich freuen, wenn noch anderer „SERAFE-Opfer“ mitmachen.

Bis bald! Bye, bye SERAFE!