Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

478. Versäumte Einsprachefrist und Fristwiederherstellung. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH), dipl. Steuerexperte. SV17, STAF.

(19.01.2019) Das Solothurnische Steuergericht (KSG) entschied (SGSTA.2017.16, BST.2017.16, KSGE 2017 Nr. 11), dass eine versäumte Einsprachefrist aufgrund von Arztzeugnissen wiederhergestellt werden kann.

Diese Fristwiederherstellung wurde ihnen von der Vorinstanz (Veranlagungsbehörde) vorerst verweigert.

Im Rekurs/Beschwerde wurde von den Eheleuten geltend gemacht und auch gehörig dokumentiert, dass sie beide damals krank waren und demzufolge nicht in der Lage waren, die Steuererklärung 2015 innert erweiterter Frist einzureichen. Dies wurde mit Arztzeugnissen auch bestätigt.

Zunächst stellte das KSG fest, dass die vom Gesetz bestimmten Fristen nicht erstreckt werden können.

Gemässe STGSO 137 II und DBG 133 III ist das Fristversäumnis jedoch zu entschuldigen, wenn Steuerpflichtige nachweisen, dass er/sie oder auch der Vertreter(in) durch „Militärdienst (sic!), Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe“ verhindert waren, innert der gesetzlichen Frist zu handeln und das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat“.

Die beiden Steuerpflichtigen waren nachweislich „krank“. Das reicht aber nicht man muss „schwer krank“ sein. Dieser Nachweis konnte in casu nachgewiesen werden (Fussamputation, Brustkrebs etc.).

Unter „wohlwollender“ Berücksichtigung dieses Sachverhaltes hätte man annehmen dürfen, dass die Fristverlängerung bereits auf Stufe „Veranlagung“ hätte gewährt werden müssen.

Bevor man (als „Laie“) ein „solches“ Urteil fällt, muss man sich in die Haut des Veranlagungsbeamten versetzten. Wie oft bekommen sie zu hören, dass ein(e) Steuerpflichtige(r) wegen gesundheitlicher Missstände die Steuererklärung nicht einreichen kann…..

Als erster Schritt zur Behebung dieses Problems könnte vom Gesetzgeber nachgedacht werden, wie es denn wäre, wenn man, wie bei den Ausländern, eine Quellensteuer vom Lohn abziehen würde…..

Ein uraltes Postulat, ich weiss…. ! Neu wäre mein Vorschlag, dass man via Quellensteuer „mehr“ (z.B. 10%) Steuern als geschuldet verlangt. Das gäbe doch sicher einen Anreiz die Steuererklärung möglichst schnell abzugeben…