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473. News von „SERAFE“, ex BILLAG; By Michael Leysinger, LL.M. International VAT/MWST(FH); dipl. Steuerexperte. SV17, STAF.

(14.01.2019) Am 07. Januar 2019 habe ich – wie erwartet – von der SERAFE AG, 8010 Zürich (früher „Billag“) eine Teilrechnung für die Zeitdauer vom 01. Januar 2019 bis 28. Februar 2019 im Betrag von CHF 60.85 zugunsten des Service public im Bereich der elektronischen Medien erhalten.

Sie wohl auch.

Wie ich verschiedentlich in meinen Blogs festgestellt habe, betrachte ich diese „Abgabe“ – sofern Sie als „Steuer“ zu betrachten ist – als verfassungswidrig.

SERAFE AG ist ein Ableger des Bundes; der Bund darf nur Steuern erheben, wenn eine verfassungsmässige Grundlage besteht; wie beispielsweise die Mehrwertsteuer (Art. 130 Bundesverfassung).

Da ich nicht gerne „gemahnt“ werde, werde ich den angeblich geschuldeten Betrag von CHF 60.85 unter „Vorbehalt“ bezahlen.

Leider haben es die Verantwortlichen der SERAFE AG unterlassen, der Rechnung eine „Rechtsmittelbelehrung“ beizulegen, die mir zeigt, auf Grund welcher verfassungsmässigen Grundlage sich Art. 88 Abs. 2 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV – SR 784.401) abstützt.

Sobald ich diese Rechtsmittelbelehrung erhalten habe, werde ich entscheiden, wie ich diese Sache weiterverfolgen soll bzw. kann.

Ich werde Sie an dieser Stelle gerne auf dem Laufenden halten.