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470. Die Missverständnisse (Betrug?) rund um die bei der SV17/STAF vorgesehene Abschaffung des Kapitaleinlageprinzip (KEP) – eine illegale, verfassungswidrige Sache. By Michael Leysinger, LL.M. International Tax Law(UZH); dipl. Steuerexperte.

(11. Januar 2018) Das „Kapitaleinlageprinzip“ (oder kurz KEP) wurde damals im Jahr 2007 (in Kraft seit 1.1.11) eingeführt.

Damaliger Finanzminister war BR Hans-Rudolf Merz („Bü Bü Büüüüüüünderfleisch“) und dem Projekt war wegen seiner „Gerechtigkeit“ (bereits versteuerte Geld soll nicht noch einmal besteuert werden) einen grossen Erfolg beschieden.

Das aus einfachem Grund: vor dem 1.1.11 wurden Ausschüttungen (Dividenden) die zulasten des KEP gezahlt werden, für den Aktionär als steuerneutrale (oder wenn Sie wollen „steuerfreie“) Ausschüttung qualifiziert.

Schon ab dem Inkrafttreten dieser „segensreichen“ Legislatur kam massive Kritik seitens der steuerunkundigen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf: Man behauptete etwa, die „Reichen können nun steuerfrei, also gratis, Dividenden kassieren„; der/die „arme Schlucker(in)“ hingegen muss jeden Einkommensfranken brav versteuern.

Bereits 2 Jahre nach dem Inkrafttreten hat das Eidg. Finanzdepartement (BR Merz war nicht mehr im Amt dafür BR Widmer-Schlumpf) eine „UKAS“ ausgegeben und sich beklagt, dass sie sich mit „unerwartet hohen Steuerausfällen“ konfrontiert sieht (300 Millionen Franken).

In der Mitteilung („UKAS“) wurde mit keinem Wort erwähnt, dass es sich beim KEP um Geld handelt, das schon einmal brav versteuert wurde (ähnlich wie auch das „Aktienkapital“ – dessen (steuerneutrale) Rückzahlung anlässlich einer Kapitalherabsetzung wird auch nicht als „Geschenk an die Reichen“ tituliert.

Es wurden in der Folge in den eidg. Parlamenten verschiedene Vorstösse lanciert – vermutlich von Personen, die (im besten Fall!) „keine Ahnung“ hatten wie der „Meccano“ beim KEP läuft.

Die von den Initianten vorgeschlagenen „Verbesserungsmassnahmen“ fanden keine Mehrheiten. In der SV17/STAF sind allerdings „Anpassungen beim KEP“ vorgesehen. (Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!).

Das ist m.E. eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit„, nicht aus ideologischen sondern aus sachlich, systematischen Gründen.

Zu vergleichen etwa, wie wenn beim Hausverkauf die Gestehungskosten (Kaufpreis des Hauses) auch der Grundstückgewinnsteuer unterliegen würden.

Schon das ist für mich ein Grund am 19. Mai 2019 SV17/STAF NEIN zu stimmen.

Nota bene: diese Ansicht ist – wie bereits gesagt – nicht ideologisch begründet sondern sachlich. Zweimal das gleiche Substrat zu besteuern ist verfassungswidrig (BV 127 II).