Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

453. Mitwirkungspflicht! Wirklich? By Michael Leysinger, LL.M. International Tax Law (UZH); dipl. Treuhandexperte. SV17, STAF.

(25.12.2018) In einem Strafverfahren muss sich bekanntlich niemand selbst beschuldigen. Das ist ein Menschenrecht.

In einem vom Bundesgericht beurteilten Fall (2C_958/2016)  ging es darum, dass in einem Steuerdomizilverfahren einer ausländischen Gesellschaft seitens der Steuerbehörden „Unterlagen“ (also „Beweismittel„) verlangt wurden.

Bei der Mitwirkung im Steuerdomizilverfahren geht es nicht um ein Strafverfahren wo tatsächlich keine solche Mitwirkung verlangt werden kann (niemand muss sich selbst dem Henker übergeben…!).

Auch sind die steuerbegründenden Tatsachen von den Steuerbehörden (und damit nicht vom Steuerpflichtigen) nachzuweisen.

Aber, da es sich hier nicht um ein Strafverfahren handelt (und – das ist wichtig: –  auch kein solches in Aussicht steht!) sind den Mitwirkungspflichten nachzukommen und (gemäss BGer) ist der potentielle Steuerpflichtige „….namentlich zu umfassender Auskunftserteilung über die für die Besteuerung massgebenden Umstände verpflichtet“.

Da diese Abgrenzungen („muss / muss nicht“) heikel sind und selbst sehr erfahrene Steuerfachleute haben oft Mühe diese Grenzen zu erkennen; es sollte deshalb in solchen Fällen eine im internationalen Steuerrecht erfahrene Fachperson beigezogen werden.

Das ist vor allem dann wichtig, wenn es sich um Gesellschaften handelt, die in einem Niedrigsteuerland (Steueroasen) domiziliert sind. Da kommt beim „Fiskus“ oft der Wunschgedanke auf, das könnten/müssten eigentlich wir besteuern (können).

In gewissen Fällen sind solche Wunschgedanken berechtigt – in anderen eben nicht. Für die letzteren Fälle muss man gut „aufmunitioniert“ sein.

MERRY CHRISTMAS!