Allgemein, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

434. Wenn es um den Transfer des Hauptsteuerdomizils eines potenten Steuerpflichtigen von ZH nach ZG geht, so ist Ärger angesagt! By Michael Leysinger, dipl. Steuerexperte, LL.M. Taxation(FH). SV 17, STAF.

(Samichlaus, 2018) Einleitend folgendes: Wenn ein (vermutlich nicht unvermögender) Steuerpflichtiger (S) sein Steuerdomizil von ZH nach ZG verlegt, gibt es Ärger. So auch im folgenden Fall der zugunsten des „S“ entschieden wurde (2C_546/2017 = SteuerRevue 11/2018, S. 896).

Den Sachverhalt ganz kurz: Die Ehe des „S“ wurde am 4. Dezember 2009 geschieden; gemäss Scheidungskonvention musste „S“ das eheliche Haus bereits 4 Tage vorher, nämlich am 30. November 2009 verlassen. Der „Neue“ war bereits eingezogen.

S zog zu seiner Schwester, die mit ihrem Mann im Kanton ZG wohnte.  Jede(r) mit dem Steuerrecht Vertraute kann sich vorstellen, dass in „Zürich“ sämtliche Alarmglocken schrillten und Warnlichter auf rot schalteten.

Es gab in der Folge ein langes „Hin-und-Her“ (kann alles im erwähnten Bundesgerichtsentscheid minutiös nachgelesen werden).

Unter anderem wurde auch noch die ESTV (Eidg. Steuerverwaltung; für Laien: die erfüllen im Steuerrecht auf eine Art die Rolle von „Schiris„) eingeschaltet. Ihr wurde eine Zeugenbefragung angeboten (Bruder und Schwägerin in ZG bei denen der, frisch vom ehelichen Joch befreite, wohnte).

Diese Zeugenbefragung wurde verweigert und das fand das Bundesgericht nicht so „toll“ (Verweigerung des rechtlichen Gehörs).

Deshalb wurde die Beschwerde des „S“ (und jetzt kommts) „ohne Prüfung der weiteren Rügen gutgeheissen, das vorinstanzliche Urteil (zulasten des „S“) aufgehoben und die Sache wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die genannten Zeugen befragt„.

Die ESTV musste ferner noch tief in den Sack (der Steuerzahler) greifen und dem gebeutelten „S“ eine Parteientschädigung von CHF 5’000 bezahlen.