Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

433. Das Massgeblichkeitsprinzip – oder „nur was gebucht wird, ist für die steuerliche Beurteilung auch verwertbar!“

(05.12.2018) Ich bin froh einmal an dieser Stelle über das „Massgeblichkeitsprinzip“ berichten zu dürfen. Tönt „abstrakt“ und damit auch „schrecklich“, ist es aber – wie wir gleich sehen werden – nicht.

In 2C_455/2017 hat sich das Bundesgericht damit befasst (vgl. auch StR 11/2018, S. 883).

Der Steuerpflichtige aus dem Jura war geschäftlich in einem „Card sharing“ – Geschäft beteiligt und ist demzufolge auch Risiken eingegangen. Die geschäftsmässige Begründetheit dieser Risken war nicht Gegenstand dieser vor dem Höchsten Gericht ausgetragenen Auseinandersetzung.

Das Bundesgericht – eben – wie gesagt -unser Höchstes Gericht in solchen Angelegenheiten – hat dem Steuerpflichtigen denen richtigen Weg gezeigt: „….unter diesen Umständen hätte er (der Steuerpflichtige) dieses Risiko jedoch durch die Bilanzierung einer Rückstellung in seiner Buchhaltung ausweisen sollen, was er unterliess“. Nur wäre dem Steuerpflichtigen besser gedient gewesen, wenn er diesen Ratschlag vor Bilanzerstellung erhalten hätte.

Denn er hatte  das „Massgeblichkeitsprinzip“ verletzt. Wer sich darüber näher informieren möchte, empfehle ich das vom der Steuerverwaltung Kanton Bern erarbeitete Merkblatt: http://www.taxinfo.sv.fin.be.ch/taxinfo/display/taxinfo/Abschreibungen+bei+Abweichung+von+Handels-+und+Steuerbilanz

Gerade diese Risiken hat der Steuerpflichtige im Jura in die Bilanz seiner Firma nicht eingebracht, und damit die Buchführungsvorschriften verletzt (in casu: OR 960e III), wo vorgeschrieben ist, dass Verbindlichkeiten, welche in kommenden Rechnungsperioden Mittelabflüsse verursachen, in die Bilanz aufgenommen werden müssen.

Der Steuerpflichtige sah sich nun in der Klemme und versuchte die Steuerbehörden mit dem Prinzip „Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ zu überzeugen. „Nice try“, aber auch hier gilt……..das Massgeblichkeitsprinzip.