Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

432. Die „Merz’schen – Reformen“ präzisiert! By Michael Leysinger, dipl. Steuerexperte et dipl. Wirtschaftsprüfer. SV17 STAF.

(04.12.2018) Der ehemalige Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat nicht nur das Bünder Fleisch populär gemacht („Bü..Bü..Bündnerfleisch“) sondern auch noch (neben vielem anderem!!) für die Selbstständigerwerbenden eine privilegierte Besteuerung der stillen Reserven bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit eingeführt.

Nun, circa 10 Jahre später, hat sich das Bundesgericht in einem Aargauer – Fall (Notar, Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Auflösung von „stillen Reserven“ auf „angefangenen Arbeiten“, vgl. 2C_302/2018) mit dem Kern dieser Spezialbesteuerung auseinandergesetzt.

Der sich in den Ruhestand begebende, selbstständig erwerbende Notar machte geltend, dass die in seiner Bilanz chronisch unterbewerteten „Angefangenen Arbeiten (AA)“ ein Substrat wäre, dass für eine mildere Besteuerung als Liquidationsgewinn im Sinne von StHG 11 V (egal: DBG 37b) qualifiziere.

Das Bundesgericht hat dieses Ansinnen m.E. zu Recht verneint. Diese AA werden zwar jährlich mit einem „Einschlag“ bilanziert – nur werden sie gleich im folgenden Jahr zum „richtigen Wert“ weiterfakturiert. Die vermeintlichen stillen Reserven werden also jährlich realisiert.

Im nächsten Jahr passiert dasselbe…bis wir zum Liquidationsjahr kommen. Hier werden keine „stillen Reserven auf AA“ mehr realisiert – ganz einfach, weil es gar keine mehr gibt: schliesslich wurde im letzten Tätigkeitsjahr alles fakturiert. Eine privilegierte Besteuerung kann demzufolge mangels Steuersubstrat gar nicht mehr stattfinden.

Hätte jedoch der Notar bei der Veräusserung der Praxis einen Goodwill erzielt oder die Praxiseinrichtung zu einem Preis, der höher ist als der Buchwert, veräussert, so könnte es sich m.A. nach sehr wohl um einen „StHG 11 V“ (bzw. DBG 37b) – Fall handeln.