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431. Voraussetzung für jede „Steuer“ ist eine verfassungsmässige und gesetzliche Grundlage! By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH); dipl. Steuerexperte. SV17 STAF.

(03.12.2018) Die Personen, die sich mit der Gesetzgebung beschäftigen, sind derart gut ausgebildet, dass es kaum Gerichtsstreitigkeiten gibt, in welchen „Gesetzesfehler“ oder gar „Verfassungsmängel“ beanstandet werden.

Wie immer: auch hier gibt es – wie im berühmten gallischen Dorf (ja, das mit dem Zaubertrunk) – Ausnahmen. Nämlich im Kanton Glarus.

Hier hat die Gemeindeversammlung von ? (leider ist mir der Name nicht bekannt) zwar ein Kurtaxenreglement erlassen – aber es unterlassen einen Tarifanhang zu beschliessen.

Nur so bestünde eine genügende gesetzliche Grundlage, um eine Kurtaxe zu erheben.

Da das nicht vorhanden war, hat das GL Verwaltungsgericht mit Urteil vom 23.8.2018 (VG.2018.00038) die bestrittenen Kurtaxenrechnungen als nichtig qualifziert. Vgl. auch SteuerRevue Nr. 11/2018, S. 869.

Interessant in diesem Zusammenhang ist indessen die Argumentation der (mangels Tarif nun) geschonten Abgabepflichtigen.

Sie argumentierten nämlich, dass es sich bei der Kurtaxe nicht um eine Steuer im eigentlichen Sinn handelt sondern um ein Entgelt (Achtung: Mehrwertsteuer! Herr W.S. wohnt im Kanton GL) für die Benutzung der von der Gemeinde gestellten touristischen Anlagen (Spazierwege, Ruhebänkli, Wetterstation & Co.) handelt.

Das GL – Verwaltungsgericht liess sich von dieser Argumentation nicht beirren: knapp stellt es fest, dass „………..beim Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht handelt es sich um selbstständiges verfassungsmässiges Recht (BV 127 I), welches für sämtlich Abgaben gilt.“

Ergo sind Kurtaxen Abgaben und damit Steuern; ein Steuer- bzw. Abgabetarif war aber in diesem Fall nicht vorhanden….!

Überstunden sind angesagt.