Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

421. Nichtigkeit einer Ermessenseinschätzung: die Hürden sind hoch gestellt. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH); dipl. Steuerexperte. SV17.

(23.11.2018) In der Praxis trifft man – seltsamerweise doch recht häufig – Fälle an, in dem die Verfahrenspflichten nicht ordnungsgemäss erfüllt werden.

Zum Beispiel wird eine offensichtlich „lausige“ Bilanz und Erfolgsrechnung eingereicht.

(Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung: die amateurhafte Erstellung von Jahresrechnungen sollte endlich aufhören; nur noch professionell ausgebildete Fachpersonen, ausgestattet mit einem vom Bund anerkannten Fachdiplom, sollen befähigt sein, Jahresrechnungen zu erstellen. Irgendwelche „Ärzte“ haben ja in einem Spital auch nichts zu suchen!).

Die Veranlagungsbehörden sehen sich dann gezwungen, nach wiederholten Mahnungen (eine ordnungsgemässe Jahresrechnung einzureichen), eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen.

Diese kann (i.d.R. erfolgreich) angefochten werden, wenn „krasse Willkür“ vorliegt (Beispiel: eine Autowerkstätte mit 2 Arbeitskräften wird mit einem steuerbaren Gewinn von CHF 1.3 Mio. eingeschätzt).

In den meisten Fällen passiert aber sowas nicht;  eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt i.d.R.  im Sinne von DBG 132 III nicht vor.

In einem vom ZH Verwaltungsgericht zu beurteilenden Fall (SB.2018.00038) lag ein solcher Sachverhalt vor.

Das Steueramt hat (nach Mahnung) angeblich als Grundlage die Jahresrechnung des Vorjahres konsultiert und diese als Basis für die Einschätzung genommen.

Das ZH Verwaltungsgericht hat dieses Vorgehen der Veranlagungsbehörde nicht als „abenteuerlich“ und „pönal“ beurteilt und die Ermessenseinschätzung als „nicht nichtig“ beurteilt.

Der Steuerpflichtige fand das offensichtlich nicht so „toll“ und hat die Angelegenheit an das Bundesgericht weitergezogen.

Also: affaire à suivre!