Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

420. Steuerliche Verfahrenspflichten, Verfahrensrechte, Ermessensveranlagung, Unrichtigkeitsnachweis. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH), dipl. Steuerexperte. SV17

(22.11.2018) Bekanntlich hat jede(r) Steuerpflichtige Verfahrenspflichten zu  erfüllen (DBG 124, StHG 42 I).

Werden diese nicht erfüllt, so mahnen die Veranlagungsbehörden diesen Missstand und wenn dann immer noch nichts „kommt“, so schreiten sie zum sog. „pflichtgemässen Ermessen“ (Ermessensveranlagung). So passiert bei einem vom Bundesgericht beurteilten SO – Fall (2C_930/2016; 2C_931/2016).

Der Steuerpflichtige konnte nun dieses Ermessensveranlagung (die – wie gesagt – „pflichtgemäss“ und damit nicht willkürlich sein darf) anfechten.

In einem solchen Fall stehen ihm allerdings nur ein beschränkter steuerrechtlicher Werkzeugkasten zur Verfügung, nämlich die „offensichtliche Unrichtigkeit„. Letztere ist durch den Steuerpflichtigen zu beweisen.

Das ist gar nicht so einfach, denn die Praxis versteht in solchen Fällen unter „offensichtlich“ , dass ein „umfassender“ Nachweis erbracht werden muss; Teilnachweise genügen nicht. So die bisherige Praxis.

Das Bundesgericht hat nun in den vorgenannten Entscheiden die rigorose Anwendung dieser Praxis etwas gelockert.

Teilnachweise, die den bisher ungewissen Sachverhalt konkretisieren, können geeignet sein, die in der Ermessensveranlagung  getroffene Schätzung „offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen“.

Das wäre „beispielsweise“ dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige das für die Steuersatzbestimmung notwendige ausländische Gesamteinkommen und Gesamtvermögen nachweisen kann. Damit kann nämlich jetzt die Satzbestimmung für das in der Schweiz zu besteuernde Einkommen und Vermögen korrekt bestimmt werden.

Auch wenn es dem Steuerpflichtigen nur gelingt das im Ausland zu bestimmende Einkommen – nicht aber das Vermögen -zu bestimmen, so wäre die Korrektur durch die Steuerbehörden vorzunehmen.