Allgemein, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

382. Es besteht die Pflicht eine Steuererklärung einzureichen! By Michael Leysinger, dipl. Steuerexperte; LL.M. Taxation(FH). SV17.

(15.10.2018) Ein Steuerpflichtiger aus dem Kanton Zürich hatte, wie viele seiner Leidensgenossen in der Schweiz, „keine Lust“ eine Steuererklärung einzureichen (2C_817/2016).

Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass sich der Steuerpflichtige „rächen“ wollte für den angeblichen Unbill den er – angeblich verursacht durch „den Staat“ – erlitten hatte.

Zudem macht er geltend, dass er im Ergebnis ohnehin keine Steuern schulden wird.

Klarerweise ging das nicht gut. Der Steuerpflichtige aus dem Kanton Zürich wurde nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt. Dagegen erhob er alle möglichen Rechtmittel (Rekurs, Beschwerde) und gelangte schliesslich unser Höchstes Gericht, das Bundesgericht.

Dieses hat klar und deutlich geltend gemacht, dass es keine über den Steuergesetzen verfassungsmässige oder gesetzmässige Regelungen (im Originalton: „übergesetzliche Regelungen“) gibt, die eine Nichteinreichung einer Steuererklärung rechtfertigen würden.

Unser Steuerpflichtige wurde also gebüsst und muss die ausstehende Steuererklärung einreichen. Ob er sie eingereicht hat oder nicht ist aus den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht ersichtlich.

Wenn nicht wurde er nach „pflichtgemässem Ermessen“ (was manchmal recht „hart“ sein kann) eingeschätzt.