Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

381. „Neue Tatsachen“ können für die/den Steuerpflichtige(n) eine neue Chance geben. By Michael Leysinger, dipl. Steuer- und Treuhandexperte. SV17.

(14.10.2018) Eigentlich ist es so: einmal „DefinitivimmerDefinitiv„.

Im Klartext: eine einmal definitiv gestellte Steuerveranlagung ist immer definitiv. Immer?

Nein, es gibt eine Ausnahme: in den Steuergesetzen steht geschrieben, dass wenn „neue Tatsachen“ zu Tage treten, die zugunsten der steuerpflichtigen Person lauten, so könne die rechtkräftige Veranlagung „aufgeknackt“ und neu – jetzt mit Berücksichtigung der „neuen Tatsache“  – (neu) veranlagt werden.

Wie qualifizieren sich solche „neue Tatsachen“? Es geht um erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die den Steuerbehörden bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat.

Das ist natürlich eine Rechtswohltat und im einfacher Sprache ausgedrückt: fair; kommt aber in der Praxis eigentlich recht selten vor.Diese Rechtswohltat wird aber – wie gesagt – aus sachlichen Gründen nicht sehr oft angewandt. Denn: „Neue Tatsachen“ – die für eine Revision qualifizieren -treten eigentlich selten auf.

In einem BS Fall (VD.2017.138), beispielsweise, wurde das Bestehen einer „neuen Tatsache“ aberkannt.

Da BS Appellationsgericht argumentierte, dass sowohl im vorinstanzlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren genügend – das Gericht benötigt sogar den Begriff „mehrfach“ – Gelegenheit bestand sich umfassend zu diesem Sachverhalt in schriftlicher Form zu äussern.

Die „neue Tatsache“ wurde also als solche nicht anerkannt. Das war übrigens auch die Meinung des Bundesgerichtes (2C_360/2018).