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379. „Neue Tatsachen“ müssen neue Tatsachen sein! By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH), dipl. Treuhandexperte. SV17.

(12.10.2018) Das SG Verwaltungsgericht hatte kürzlich in einem Sachverhalt entschieden, der wichtig ist, aber nicht sehr oft richterlich entschieden wird.

Es geht um die steuerliche Wirksamkeit von „neuen Tatsachen“ beim Bestehen von bereits rechtskräftigen Veranlagungen.

Beispiel: der Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft wird herabgesetzt; die Steuerveranlagung ist aber bereits rechtskräftig veranlagt mit dem „alten“ (höheren) Vermögenssteuerwert.

Welches Rechtsmittel steht nun der wahrscheinlich ohnehin nicht „begeisterten“ Steuerpflichtigen (es kann auch ein Steuerpflichtiger sein!) zur Verfügung? Die sogenannte „Revision“ (geregelt in DBG 147 ff bzw. StHG 51 IV).

In einem SG-Fall (B2016/233) ist das SG Verwaltungsgericht auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten. Begründet hat das Gericht das damit, dass der Steuerpflichtige bereits im Nachsteuerverfahren die angeblich „neue Tatsache“ hätte vorbringen können (tieferer Vermögenssteuerwert von Aktien).

Somit war die Voraussetzung für ein Revisionsgesuch, nämlich das Vorhandensein einer „neuen Tatsache„, nicht erfüllt. Oder: die „neue Tatsache“ war bereits rechtkräftig veranlagt und damit war sie nicht mehr „neu“!

Der Steuerpflichtige hätte innert der 30-tägigen Frist Einsprache erheben müssen; das hat er nicht getan.

Die Lehre daraus: jede Veranlagungsverfügung (bzw. jede Verfügung überhaupt) ist innert der Rechtsmittelfrist sorgfältig zu prüfen. Gegebenenfalls kann innert Frist mittels dem RechtsmittelEinsprache“ erhoben werden. Eine Begründung ist (wenn auch wünschbar)  gesetzlich nicht notwendig (ausgenommen bei Ermessenseinschätzungen).