Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

378. Vollmachten im Steuerprozess. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH), dipl. Steuerexperte. SV17.

(11.10.2018) Das Bundesgericht hat sich in Urteil 2C_694/2017 damit befasst, ob ein(e) Steuervertreter(in) in einem Steuerfall vor Steuer- und Verwaltungsgericht prozessieren kann, ohne ein Vollmacht zu besitzen.

Sie können es nicht! Das Nichteintreten sei gegeben; „überspitzten Formalismus“ (Willkür) liege nicht vor.

Und doch  ist von der angerufenen Instanz (z.B. Rekurskommission etc.)  zu erwarten, dass sie den Mangel (fehlende Vollmacht) feststellt und unter Einräumung einer kurzen Nachfrist die Einreichung anmahnt.

Das ist im oben erwähnten Fall nicht geschehen. Dieser Mangel kann aber – und das ist in diesem Fall bemerkenswert – durch mehrmonatiges „Schweigen“ behoben werden. In casu betrug das „Schweigen“ 5 Monate; das Bundesgericht fand, dass dem Prozessierenden zugemutet werden könne, während diesen 5 „Schweigemonaten“ selbst zu erkennen, dass ein Verfahrensmangel vorliegt. Man hätte also 5 Monate Zeit gehabt, die fehlende Vollmacht nachzureichen……!

Dieses fünfmonatige Schweigen ersetzt also die Einräumung der kurzen Nachfrist (die übrigens nicht gesetzlich geregelt ist).

Je länger ich darüber nachdenke, um so weiser finde ich diesen Entscheid!