Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

377. Die Drohung mit der Ermessensveranlagung. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH), dipl. Steuerexperte. SV17, STAF.

(10.10.2018) Steuerpflichtige, die nicht „spuren“, riskieren dass man ihnen mit einer pflichtgemässen Ermessensveranlagung droht. Das mit dem heimtückischen Gedanken: „Die klopfen wir schon noch aus dem Busch heraus“.

Das hat natürlich mit der gesetzlichen Grundlage (Einschätzung nach pflichtgemässen Ermessen) nichts zu tun.

Das hat vorbildlich das SG Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 9.4.2018 (B 2017/100) gezeigt.

Einer der Hauptsätze lautet schlicht und einfach: „Nicht jede Ungewissheit im Sachverhalt führt zu einer Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen“.

Im vorliegenden Fall wurden dem Steuerpflichtigen 20% des Umsatzes hinzugerechnet; dies offensichtlich ohne Begründung. Zudem wurde das Recht sich „zu wehren“ (Erheben des Rechtsmittels (Einsprache)) verletzt. Darin sah das SG Verwaltungsgericht eine „formelle Rechtsverweigerung„. Folglich erwies sich die Schätzung als „grob unrichtig“ und demnach eben nicht nach „pflichtgemässem Ermessen“.

Solche Fälle sind heute selten. Die bei den Veranlagungsbehörden beschäftigten Personen sind heutzutage sehr gut geschult und wissen genau, dass Willkür vor der nächsten Rechtsinstanz keine Chance hat. Deshalb wird in der Praxis (im Fall, dass die Steuerpflichtigen nicht „spuren“) mit Ermessensveranlagungen „gedroht“ und der Steuerpflichtigen die „Chance“ gegeben sich innert einer Frist zu äussern. Dabei wird oft mit der „Beweisumkehr“ hantiert, die rechtlich aber auch problematisch ist (die Steuerpflichtige kann nicht etwas beweisen was nicht ist).