Allgemein, MWST, Steuervorlage 2017 (SV17)

369. Bye, bye MWST??!? – was ist speziell zu beachten. By Michael Leysinger, LL.M. International VAT/MWST (VAT) FH. SV17 STAF.

(02.10.2018) Nach den vielen SV17 und STAF – Fällen in der letzten Zeit wollen wir uns heute gemeinsam wieder einmal mit einem (wenn auch aussergewöhnlichen) MWST – Fall auseinandersetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht (nicht zum Verwechseln mit dem Bundesgericht) hat letzthin einen bemerkenswerten Entscheid (A2657/2017) gefällt, den ich Ihnen (wie üblich in Kurzform) nicht vorenthalten will.

Soweit ich aus dem mir vorliegenden (abgekürzten) Entscheid habe entnehmen können, hatte eine mehrwertsteuerpflichtige GmbH  einen Teilbetrieb ihres Taxisgeschäftes“ veräussert.

Der Käuferin wurden aber – wie eben erwähnt – nur ein „Teilbetrieb“ veräussert. Das interessierte die Steuerverwaltung nicht besonders und besteuerte den „Gesamtbetrieb„, da sie der Ansicht war, der gesamte Taxibetrieb sei verkauft worden

Das war natürlich für die Verkäuferin steuerlich viel teurer (sie meinte wohl den MWST-Karsumpel weg zu haben!) und überlegte, ohne zu überlegen, ob das überhaupt rechtens sei; schliesslich habe sie ja nicht den „Gesamtbetrieb“ verkauft; letztere sind ja nach wie vor am Markt und arbeiten weiter.

Dieser Sachverhalt und das von der ESTV mitgelieferte Argumentpaket wurde von den Steuerpflichtigen nicht goutiert – die Sache landete beim Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin (also dem verkaufenden Taxisbetrieb) recht, denn aus dem vorliegenden Sachverhalt ging eindeutig hervor, dass die Käuferin – wie oben erwähnt – nur einen „Teilbetrieb“ und nicht einen „Gesamtbetrieb“ erworben habe. Deshalb blieben ja beide Beitriebe auch subjektiv Mehrwertsteuerpflichtig.

Es gab also für die Verkäuferin keinen Grund, auch weiterhin ihre MWST – Pflichten nicht zu erfüllen.

Auch die Käufern blieb der Eidg. Steuerverwaltung als geschätzte „Kundin“ erhalten oder und wurde von ihr herzlich willkommen geheissen (seit die neue „Rennleitung“ eingesetzt wurde, ist das tatsächlich so und von mir nicht etwa ironisch gemeint). Wenn ich an die Verhältnisse de 90er und Nullerjahre denke…