Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

352. SV 17 STAF: Verquickung von Steuer- und Sozialpolitik. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH), dipl. Steuerexperte. SV17 STAF.

(15.09.2018) Wir haben nun gemeinsam in den letzten Blogs die nationalrätliche Version zur SV 17 miteinander durchdiskutiert.

Dabei habe ich lediglich gewinnsteuerrelevante Kriterien angesprochen. Daneben gibt es aber auch noch andere und vor allem sozialpolitische Begehren.  Der Nationalrat hat diese teilweise bemängelt; die entscheidende Schlussabstimmung (also die „Einigung“ National- und Ständerat (egal: Bundesversammlung)) erfolgt aber erst am kommenden Freitag.

Hier ganz kurz nochmals die erstmalige Verknüpfung von sozial- und steuerpolitischen Ideen welche vom Ständerat in der Sommersession beschlossen wurde (Quelle: Fabian Baumer, Vizedirektor ESTV; in ASA Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 87/1-2/2018-2019, S. 77):

A. Kantone mit einem vergleichsweise hohen Gewinnsteuersatz sollen einen Abzug für Eigenfinanzierung einführen dürfen;

B. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen bei der Kapitalsteuer sollen auch für konzerninterne Darlehen möglich sein;

C. Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sollen auf kantonaler Ebene zu mindestens 50% steuerbar sein (statt 70% wie vom Bundesrat vorgeschlagen);

D. Das Kapitaleinlageprinzip soll für börsenkotierte Gesellschaften eingeschränkt werden;

E. Die Finanzierungsbeiträge an die AHV sollen erhöht werden;

F. Auf eine Erhöhung der Mindestvorgaben für die Familienzulagen soll verzichtet werden.

Die beiden letzten sozialpolitischen Vorschläge werden wohl am meisten zu reden geben; aber welche(r) Politikerin/Politiker kann sich schon gegen die „Sanierung“ der sakrosankten AHV aussprechen?

Die vielgerühmte schweizerische Demokratie verkommt immer mehr zur „Demokratie“.