Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

345. Werkeln am KEP (Kapitaleinlageprinzip). By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH) et dipl. Steuerexperte. SV17 STAF.

(08.09.2018) Das Kapitaleinlageprinzip wurde dank den Merz’schen – Steuerreform (Unternehmenssteuerreform II in Kraft seit 1. Januar 2011 auf Bestreben von Herrn Bundesrat Merz) eingeführt.

Der Gesetzestext (DBG 20 III, StHG 7b) besagt klar und deutliche folgendes: „Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt  wie die Rückzahlung von Grund- und Stammkapital“.

Früher – also vor dem 1. Januar 2011 wurden solche Gelder (in der Fachsprache „Agio“ genannt) bei der Ausschüttung als Einkommen (Vermögensertrag!) besteuert.

Also wurde früher versteuertes Geld (Kapitaleinlage durch Agio) bei der Entnahme (Ausschüttung) als Vermögensertrag besteuert. Eine unsägliche Ungerechtigkeit (versteuertes Geld nochmals besteuern!).

Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung wurde „aus gewissen Kreisen“ mit der diesen eigenen Rhetorik  immer wieder deren Besteuerung verlangt (also wie bereits oben gesagt: „versteuertes Geld nochmals besteuern„).

Nun, mit der SV17 STAF wird dieses Verlangen endlich erfüllt: die KER (Kapitaleinlagereserve) kann nur dann steuerfrei zurückgezahlt werden, wenn im selben Umfang eine steuerbare Dividende ausgeschüttet wird.

Immerhin gälte aber auch folgendes: sind in einer Gesellschaft keine ausschüttungsfähigen übrigen Reserven vorhanden, kann unbeschränkt KER zurückgezahlt werden.

Mit dieser Regelung wird nicht nur ein grundsätzliches Prinzip verletzt (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) sondern auch die Flexibilität der Unternehmensfinanzierung.

Schade.