Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung)

337. „Die BILLAG-Alternative ist eine Mogelpackung“, kommentiert by Michael Leysinger, LL.M. Taxation FH, dipl. Steuerexperte. STAF Steuerreform & AHV Finanzierung.

(31.08.2018) Ende August: die Hitze ist offenbar vorbei; um das zu feiern soll ein wenig Kritik gestattet sein.

Mein Berufskollege, Werner A. Räber, lic. iur., Rechtsanwalt, aus Zug hat in der August – Ausgabe der „Zuger Steuerpraxis“ (S. 39 f) unter dem Titel „Die Billag – Alternative ist eine Mogelpackung“ dargelegt, dass „letztlich eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen, die den Löwenanteil der von der Unternehmerseite zu tragenden Steuer begleichen muss“.

Die ganz Kleinen (76.5% der Unternehmen, Berechnungen BFS/ESTV) zahlen gar nichts, währenddem die restlichen Unternehmen 23.5% der Steuer bezahlen.

Eventuell!

Warum das: ich bin nämlich der Ansicht, dass die ganze Billag – Geschichte – trotz Annahme mit 50.08% (sic!) des Radio- und Fernsehgesetzes und  trotz Ablehnung der NO BILLAG-Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 71.6% auf verfassungsrechtlich tönernen Füssen steht.

Bis zum 31. Dezember 2018 spricht man von einer „Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen“; ab 1. Januar 2019 heisst das Ding: „Abgabe für Radio und Fernsehen„. Diese „Abgabe“ soll laut Ansicht der Eidg. Steuerverwaltung, HA Mehrwertsteuer (die neu mit dem Inkasso für Firmen beauftragt wird) nur von mehrwertsteuerpflichtigen Firmen mit einem Jahresumsatz von CHF 500.000 und mehr erhoben werden.

Ich selbst bin allerdings der Ansicht, dass überhaupt keine „Abgabe für Radio und Fernsehen“ erhoben werden kann, weil es sich hier um eine Bundessteuer handelt für die es zwar eine gesetzliche aber   keine Verfassungsgrundlage (vgl. z.B. Schwerverkehrsabgabe, BV 85) gibt. Letztere ist wäre eine unabdingbare Voraussetzung damit der Bund überhaupt  eine Steuer/Abgabe erheben kann.

Qui vivra, verra!