Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, STAF/SV17 (STAF = Steuerreform & AHV-Finanzierung), Steuervorlage 2017 (SV17)

323. Steuerreform und AHV-Finanzierung vs. Steuervorlage 17. STAF/SV17. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation FH. STAF/SV17.

(17.08.2018) Der Ständerat hat einiges vor mit seinen Schäflein. Nämlich die Abschaffung der Glaubwürdigkeit unserer direkten Demokratie.

Angefangen hat diese Geschichte mit der USR III (Unternehmenssteuerreform III). Diese unselige Vorlage wurde vom Volk abgelehnt, im wesentlichen, weil nur „die Grossen“ (Firmen) davon profitierten.

Der Druck aus dem Ausland ist aber so gross, dass die Schweiz die exklusiv nur für die ausländische Grosskonzerne erhältlichen Steuerprivilegien abschafft, dass der Ständerat (als Erstrat) einen „Ersatz“ geschaffen hat, nämlich eben die „STAF/SV17“ (Steuerreform und AHV-Finanzierung (20)17).

Der Nationalrat (als Zweitrat) wird in einigen Tagen die Beratungen aufnehmen. Ich werde die Fortentwicklung dieses Geschäfts an dieser Stelle selbstverständlich kommentieren.

Was mich (und natürlich viele andere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch) stört, ist die Missachtung des Prinzips der „Einheit der Materie„.

Denn: über was wird eigentlich abgestimmt? a) dafür, dass die nur für die ausländischen Grosskonzerne erhältlichen Steuerprivilegien in der Schweiz abgeschafft und durch solche, erhältlich für alle in der Schweiz steuerzahlenden (also auch KU und KMU), ersetzt werden?

Oder b) für eine Sozialversicherungsvorlage (Milliarden Steuergelder für die AHV)?

Antwort: für Beides. Denn nur so konnte man angeblich die Ratslinke in der „Chambre de Reflexion“ (Ständerat) für dieses Projekt gewinnen.

Also „Kuhhandel“ vom Feinsten.

Das ist m.E. in höchstem Masse unfair. Denn diejenige (oder derjenige), die/der eigentlich für eine Steuerreform (bzw. in diesem Fall sein muss!) ist, muss auch noch für eine Neugestaltung der AHV – Finanzierung stimmen, die (wiederum m.E.) vollständig missraten ist (Technische Fehler, denn keine Berücksichtigung der Änderung der demographischen Verhältnissen seit 1947).

Affaire à suivre.