Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

316. Billag II (vgl. auch Beitrag 315); by Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH); dipl. Steuerexperte. SV17.

(10.08.2018) Ich habe aufgrund des gestrigen Beitrages (Nr. 315) viele Rückmeldungen bekommen.

So wollte eine Leserin nähere Details kennen, betreffend der obligatorischen Verfassungsgrundlagen für Bundessteuern. Gerne komme ich diesem Wunsch nach.

Die „Billag – Empfangsgebühr“ (nennen wir sie einmal so; obwohl es unterdessen die „Billag“ nur noch bis am 31. Dezember 2018 gibt) ist eine Steuer; als solche ist sie vom Gesetzgeber vorgesehen.

Die Frage die sich nun stellt ist die: darf der Bund aufgrund einer gesetzlichen Grundlage (hier das RTVG) eine Steuer erheben?

Antwort: NEIN; dazu braucht er explicit eine Verfassungsgrundlage. Diese besteht für die Billag – Abgabe nicht. Auch nicht in BV 93 wo die ganzen Radio- und TV Angelegenheiten verfassungsrechtlich geregelt werden; dort steht viel „soft news“ – um die Bevölkerung zu beruhigen -pikanterweise aber nirgends, dass der Bund befugt ist eine Abgabe (=Steuer) zu erheben. Das hat er zwar im RTVG 68 I getan. Eine Gesetzesbestimmung reicht in der Schweiz nicht, eine Bundessteuer (Empfangsgebühr) zu erheben. Ein solches Unterfangen muss in der Bundesverfassung stehen.

Vergleichbare Bundesabgaben wie Schwerverkehrsabgabe (BV 85), Vignette (BV 86 II), Spielbankenabgabe (BV 106 III) etc. etc. sind verfassungsmässig verankert; die „Billag – Empfangsgebühr“ ist es nicht; deshalb ist sie verfassungswidrig.

Ich werde mich an dieser Stelle über das gleiche Thema wohl noch oft vernehmen lassen.