Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

315. Unternehmensabgabe „RTVG“ ist eine Steuer! By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH); eidg. dipl. Steuerexperte. SV17.

(09.08.2018) Ich bin zurück aus meinen Ferien und habe tüchtig neue Kräfte getankt.

Das ist auch nötig, denn eben habe ich erfahren, dass  die Eidg. Steuerverwaltung ESTV, HA MWST am 21. Januar 2019 beginnen wird, den 142.000 Unternehmen die ersten RTVG – Rechnungen für die Unternehmensabgabe  zu versenden.

Mein Unternehmen ist auch betroffen. Ich werde aber die notwendigen Rechtsmittel erheben und die Abgabepflicht bestreiten.

Mit guten Gründen.

Zwar wurde das RTVG – Gesetz im Herbst 2106 vom Volk angenommen – nur: für dieses Gesetz fehlt m.E. eine verfassungsmässige Grundlage.

Jede vom Bund erhobene Steuer – und die RTVG – Abgabe ist eine vom Bund erhobene Steuer –  benötigt zwingend eine verfassungsmässige Grundlage. Und eben gerade diese fehlt (es besteht zwar – wie bereits erwähnt – ein vom Volk angenommenes Gesetz (RTVG), das aber reicht m.E. nicht, weil – wie erwähnt – die verfassungsmässige Grundlage fehlt).

Mal sehen was daraus wird; ich werde Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.