Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

290. Ersatzbeschaffung – ein schnelllebiges Institut! By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH); dipl. Steuerexperte. SV17.

(15.07.2018) Eigentlich war das Institut „Ersatzbeschaffung“ steuerrechtlich immer klar: wer ein betriebsnotwendiges Anlagegut (industrielles Bauland, Fabrikgebäude etc.) veräusserte und dabei einen Gewinn erzielte, konnte diesen vorerst rückstellen. Die notwendige Besteuerung des Gewinnes erfolgte erst bei Auflösung dieser Rückstellung. Allerdings sieht der Gesetzgeber einen Zeitrahmen vor, indem er von einer „angemessenen Frist“ (DBG 30 II, zweiter Satz) spricht.

In dem vom Bundesgericht (2C_1118/2015) beurteilten im „Solothurner-Logistikzentrum-Fall“ wurde im Jahr 2006  ein Grundstück mit Gewinn verkauft. Dieser Gewinn wurde in der Bilanz zurückgestellt; es war nämlich eine Ersatzbeschaffung geplant, die aber erst im Jahr 2013 erfolgte (erfolgen konnte?). Das war für die Solothurner Steuerbehörden „zu spät“; in der Steuerperiode 2013 wurde die unversteuerte Ersatzbeschaffungsreserve steuerlich aufgelöst und besteuert. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel wurden allesamt abgelehnt

Auch das Bundesgericht gab den Steuerbehörden recht; die im Gesetz genannte für die Ersatzbeschaffung vorgesehene  „angemessene Frist“ wurde mit 7 Jahren (2013 – 2006 = 7) überschritten.

Soweit, so schlecht (für die steuerpflichtige Gesellschaft). „Schlecht“ deshalb, weil mit diesem Entscheid die Liquidität (im Sinne der „Zahlungskraft“) des Unternehmens vermindert wurde. Der Steuerbetrag stand nämlich dem Unternehmen für die Reinvestition nicht mehr zur Verfügung. Sie musste sich vermutlich Finanzmittel beschaffen, um die Steuern bezahlen zu können.

Dazu kommt noch folgende finanzwirtschaftliche Betrachtung: in unserer inflationsfreien Zeit inflationiert sich die Steuerschuld  über die Jahre gesehen nicht einfach weg; sie bleibt also bei 0% Inflation zu 100% bestehen.

Aus staatlicher Seite kann man natürlich mit Fug und Recht den Standpunkt einnehmen, dass es nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein kann, zinslose Darlehen zu vergeben.