Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

289. Bussen, geschäftsmässig begründeter Aufwand? By Michael Leysinger, LL.M. International Tax Law (UZH); SV17.

(14.07.2018) Manch fragt sich, ob die teilweise von Europäischen aber auch US – Amerikanischen Behörden ausgesprochenen (z.T. in horrenden Höhen) ausgesprochenen Bussen vom betroffenen Unternehmen steuerlich wirksam absetzbar sind.

Oft ist nicht klar, ob für einen steuerwirksamen Abzug „solcher“ Bussen in der Steuergesetzen nicht notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorhanden sind.

Eigentlich schon, wenn mit der Busse kein Strafzweck verbunden ist; es würde sich in einem solchen Fall nur um eine gewinnabschöpfende Massnahme handeln . Es ist einfach nachzuvollziehen, dass es unfair wäre, auf einem geschäftsmässig begründeten, gewinnmindernden Aufwand noch eine Steuer zu erheben.

Anders sieht es aus, wenn die Busse im Sinne einer pönalen Verwaltungssanktion ausgesprochen wird (z.B. wenn gewisse örtliche Bauunternehmer im Hinterzimmer des Gasthofes „Die Schwarze Faust“ in Krimalingen gemeinsam die Offerten für das neue Schulhaus zu ihrem Vorteil parametrisieren bzw. populär ausgedrückt „ausjassen“).

Eine neue Botschaft des Bundesrates möchte die Art. 27 und 59 des Bundessteuergesetzes (DBG) ergänzen und dort festhalten, dass solche systemwidrige Aufwände nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand qualifiziert werden und demzufolge steuerlich auch nicht mehr absetzbar sein sollen.

Diese (m.E. „gerechte“) Ergänzung des DBG ist sinnvoll; man fragt sich nur noch, ob es nicht auch sinnvoll wäre das StHG entsprechend zu ergänzen.

Man darf sich allerdings keine Illusionen machen: solche informellen „Markups“ sind in der Wirtschaft gang und  gäbe und werden wohl auch in Zukunft ohne weiteren pönalen Massnahmen als geschäftsmässig begründeter Aufwand in die Erfolgsrechnungen einfliessen.