Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

288. Liquidatorenhaftung bei juristischen Personen. By Michael Leysinger, dipl. Steuer- und Treuhandexperte; SV17.

(13.07.2018) Die Liquidatorenhaftung bei juristischen Personen ist ein unheimliches scharfes Messer, das den Steuerbehörden erlaubt, nicht bezahlte Steuern einer solchen juristischen Person bei den Geschäftsführern, Verwaltungsräten etc. einzufordern.

Im Fall, den ich heute besprechen möchte, handelt es sich um eine juristische Person im Kanton SZ, die ein „Erotikgeschäft“ betrieb.

Die eingereichten Jahresrechnungen waren aus der Sicht der Steuerbehörden „ungenügend“, was zu massiven Gewinnaufrechnungen und damit entsprechende Gewinnsteuern auslösten.

Die Gesellschaft (GmbH) ging  mangels Aktiven schliesslich in Konkurs.

Die Steuerbehörden machten aber geltend, dass die Gesellschaft in eine „faktische Liquidation“ ging und das löste die solidarische Mithaftung für den gesamten ausstehenden Steuerbetrag des ehemaligen Geschäftsführers (und Liquidators) wegen Liquidatorenhaftung.

Das ist aber nur dann möglich, wenn der Geschäftsführer/Liquidator sich mittels einer „verdeckten Gewinnausschüttungbereichert hat. Die Logik dazu: „Wenn Du statt Steuern zu zahlen der GmbH Mittel für dich selbst entnimmst, so haftest du für die dem Staat entgangenen Steuern“. Dieser Beweis (beachte die Beweislastregel) muss durch das Steueramt geführt werden.

Im hier vom Bundesgericht beurteilten Fall (2C_472/2015, 2C_473/2015) hat der Geschäftsführer und Liquidator angeblich solche geldwerten Leistungen bezogen und haftet deshalb für die nicht bezahlten Liquidationssteuern. (Bund, Kanton, Verrechnungssteuer etc.).

PS. Die beiden Steuerrechtler Marco Greter und Marc Dietschi haben in ASA 86/10/2017-2018, S. 770 ein umfangreiches und systematisches Arsenal von Argumenten aufgearbeitet bzw. hervorgebracht, wie dass in diesem (unglücklichen) Fall hätte vorgegangen werden müssen, um die Liquidatorenhaftung zu vermeiden. Für alle Steuerrechtler: eine sehr empfehlenswerte Lektüre.