Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

280. Die „monistische“ Grundstückgewinnsteuer steht eigentlich quer in der Steuer- Landschaft. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH); dipl. Steuerexperte. SV17.

(06.07.2018).  Es geht hier um die Grundstückgewinnsteuer (G). Die Kantone sind verpflichtet eine G zu erheben; haben aber die Wahl die sog. „monistische“ (m) oder die „dualistische“ (d) Methode anzuwenden.

Ich ziehe die d-Methode der m-Methode vor – wie wir gleich sehen werden, ist sie „ehrlichere“; dies vor allem dann, wenn andere Geschäftsverluste vorhanden sind, die können dann anderen Geschäftsgewinnen verrechnet werden. Man spricht hier von der in der Bundesverfassung garantierten Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BV 127 II).

Der Kanton BL kennt das „Monistische – System“. Und das kann – wie wir gleich sehen werden – zu m.E. unhaltbaren Ergebnissen führen, vor allem dann, wenn erlittene Verluste nicht mit Gewinnen verrechnet wurden (eben: die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“) ignoriert wird.

In einem vom Bundesgericht (2C_230/2017) ging es um einen BL – Fall („monistisch“).

Streitgegenstand war ein aus der Steuerberechnung hervorgegangener Verlust; diesen wollte man im Sinne des Prinzips der „Besteuerung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ (BV 127 II) mit anderen Gewinnen der gleichen AG verrechnen.

Das Bundesgericht war da nicht einverstanden; wenn man das nämlich tun würde, „so würde (man) die Gewinnermittlung gemäss Handelsbilanz künstlich verfälschen und damit Bundesrecht verletzen“ (Zitat: SteuerRevue Nr. 6/2018, S. 486).

Ich bin mit diesem Ergebnis nicht einverstanden. Die in der Bundesverfassung gewährleistete Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht m.E. vor; Ursache dieser „künstlichen Verfälschung“ ist das nämlich die „Technik“ des monistischen Systems BL (Ersatzwert, Verkehrswert vor 20 Jahren). Das ist ein „Kunstgriff“ des BL-Gesetzgebers (der übrigens nichts mit dem Verfassungsgrundsatz BV 127 II zu tun hat) und sollte demzufolge der Steuerpflichtigen nicht zur Last gelegt werden.