Allgemein, Steuervorlage 2017 (SV17)

257. Auch im Ausland tätige Militärbeobachter werden steuerlich in die Mange genommen! By Michael Leysinger, LL.M. International Tax Law(UZH). SV17.

(13.06.2018) Aus einem vom Solothurnischen Steuergericht in der SteuerRevue (Nr. 6/2018, S. 482) beurteilten Fall entnehme ich, dass nicht nur der Beruf als „Militärbeobachter“ hohe (und so nehme ich an lebensgefährliche) Anforderungen  stellt.

Und im ehemaligen „Zuhause im Kanton Solothurn“ gibt es dann quasi als „Kirsche auf dem Kuchen“  noch steuerliche Anforderungen zu bewältigen – im folgenden Fall leider nicht erfolgreich.

Am Einsatzort (Ausland) hatte der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung, pflegte Umgang mit Kollegen ausländischer Streitkräfte und nahm auch an deren Sozialleben teil. So auch beim Tauchen und dem Golfspiel.

Trotz diesen Sozialbindungen (eigene Wohnung, Tauchen, Golf) vermochte der mehrmonatige Aufenthalt im fremden Land als „Militärbeobachter“ gemäss dem SO Steuergericht keinen ausländischen Wohnsitz zu begründen.

Das Kriterium „Absicht des dauernden Verbleibens im Ausland“ war wohl nicht gegeben.

Zudem hatte – gemäss Steuergericht – der Steuerpflichtige zu den beiden ausländischen Einsatzorten keine steuerlichen Anknüpfungspunkte geschaffen (wie hätte er das wohl tun können?? z.B. „Hallo, ich bin Soldat und möchte „gerne“ bei Euch Steuern zahlen!“).

Die subjektive Steuerpflicht in der Schweiz war also voll gegeben.

Wäre sie (subjektive Steuerpflicht in der Schweiz) nicht gegeben, wäre also der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen im Ausland (was trotz „Golf“ schwierig zu beweisen ist), so hätte der Kanton Solothurn und damit auch der Arbeitgeber „Bund“ kein Besteuerungsrecht.

Ein Gespräch vor Antritt der Mission mit einer Steuerfachperson wäre vielleicht nicht ganz unnützlich gewesen.

(SO Steuergericht, 23.10.2017 (SGSTA.2017.44; BST.2017.43)).