Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

252. So nicht! By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH), dipl. Steuerexperte. SV17.

(08.06.2018) Im Rahmen der SV17 will der Ständerat das Kapitaleinlageprinzip (KEP) „relativieren“. „Relativieren“ deshalb, weil eine Rückzahlung an die Aktionärin nur dann steuerneutral erfolgt, wenn gleichzeitig und in gleichem Umfang eine (steuerbare) Dividende ausgeschüttet wird.

Wie funktioniert das KEP? Bei einer Kapitalerhöhung wird neben dem Nominalkapital oft ein „Agio“ verlangt; so kann sich die (evtl. neue) Aktionärin in die bestehenden Reserven „einkaufen“. Diese Reserven werden eben „Kapitaleinlagereserven“ benannt.

Werden im Verlauf der Zeit diese Reserven bzw. Agio für die Geschäftstätigkeit nicht mehr verwendet, so kann die Generalversammlung der Aktionäre beschliessen, dieses Geld steuerneutral zurückzuzahlen.

Vor den Merz’schen – Reformen (2011) wurde bei einer solchen Rückzahlung das Aktienkapital zwar steuerneutral aber die vom Aktionär einbezahlten Reserven einkommenssteuerwirksam behandelt. Das war steuersystematisch falsch.

Diese Reform war deshalb kein „Geschenk“, denn schliesslich ging es um nichts anderes als um eine Rückzahlung von versteuertem Geld (Kapitaleinlagereserven) an die Aktionäre.

Und nun soll gemäss Ständerat folgendes gelten: Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven sollen künftig nur noch dann steuerneutral sein, wenn in gleichem Umfang  steuerbare Dividenden ausbezahlt werden.

Und dann soll (wiederum „angeblich“) diese Regelung nur für (an der Börse) kotierte Unternehmen gelten. Damit wird implizit zugegeben, dass das vom Ständerat beschlossene Konzept  steuersystematisch „falsch“ ist.

Angeblich soll sich Bundesrat Maurer in der Debatte ähnlich geäussert haben.