Allgemein, Firmensteuern, MWST, Steuervorlage 2017 (SV17)

229. Einlageentsteuerung von Vorsteuern – eine zu beachtende, wichtige Regel. By Michael Leysinger, LL.M. International VAT/MWST(FH); SV17.

(16.05.2018) Mit der sogenannten „Einlageentsteuerung“ wollte die Gesetzgeberin sicherstellen, dass die Vorsteuer nicht zum Kostenfaktor wird. Das tönt recht technisch (und ist es auch!); deshalb dazu folgende Erklärungen.

Die Mehrwertsteuer ist eine typische Konsumsteuer; also: wer konsumiert, der soll sie auch bezahlen. Wer hingegen zur Wertschöpfung beiträgt (also nicht konsumiert) soll von der Steuer entlastet werden. Damit wird erreicht, dass nur der Endkonsument die Mehrwertsteuer zahlt.

Würde dieses System so nicht existieren, würde bei jeder Wertschöpfungsstufe die Mehrwertsteuer abgeführt; es käme so zur Steuer von der Steuer; die Steuer mutiert so zum Kostenfaktor. Man hätte da also eine Umsatzsteuer und keine Mehrwertsteuer.

Es gibt aber auch hier Grenzfälle. Z.B. wenn jemand eine Gebäude kauft und renoviert und dieses nach einer gewissen Zeit unternehmerisch nutzt. In den Renovationskosten sind Mehrwertsteuern enthalten, die mangels unternehmerischer Tätigkeit nicht als Vorsteuerabzüge geltend gemacht werden konnten.

Nun aber wird die Eigentümerin unternehmerisch tätig; damit wird sie auch mehrwertsteuerpflichtig und fragt sich zu Recht, ob sie jetzt nicht die (früher) bezahlten Vorsteuern (oder wenigstens einen Teil davon) vom Bund zurückfordern kann. Man spricht hier von „Einlageentsteuerung„.

Sie kann. Aber nur für Aufwendungen die wertvermehrend sind sind.

Das Bundesgericht hat in 2C_537/2017 in einem „Schaufensterrenovationsfall“ entschieden, dass die Neugestaltung einer Schaufensteranlage überwiegend einer Renovation der Fassade gleicht und deshalb als werterhaltende Aufwendung zu qualifizieren ist.

Die damalige Renovation kann demzufolge bei Eintritt in die subjektive Mehrwertsteuerpflicht nicht als Investition qualifiziert werden; eine Einlageentsteuerung ist demzufolge nicht erhältlich.