Allgemein, Firmensteuern, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

227. Privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinnes bei Praxisaufgabe eines Hausarztes; By Michael Leysinger, dipl. Steuer- und Treuhandexperte;SV17.

(14.05.2018). Vor knapp über 10 Jahren (Merz’schen Steuerreform) wurde für Bund und Kantone (DBG 37b und StHG 11 V) eine Steuererleichterung eingeführt und zwar für Selbstständig erwerbende, die vor Erreichen des 55. Altersjahr wegen Invalidität ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen und bei der Liquidation ihres Geschäftes stille Reserven realisieren.

Das war bei einem Solothurner Hausarzt der Fall. Er erlitt 52-jährig einen Hirnschlag und musste demzufolge seine Erwerbstätigkeit aufgeben. Allerdings – und das war in diesem Fall der „casus belli“ – arbeitete der Hausarzt nach der Krankheit teilweise weiter. Die Steuererleichterung (separate – privilegierte – Besteuerung der realisierten stillen Reserven bei Geschäftsaufgabe) wurde ihm nicht gewährt, da der Hausarzt nach dem Hirnschlag weiterarbeitete. Der Ausnahmefall war demzufolge „konsumiert“.

Das Steueramt Solothurn konnte sich deshalb nicht für die privilegierte Besteuerung der stillen Reserven entscheiden; es fehle angeblich der enge zeitliche Kausalzusammenhang. Das Kantonale Steuergericht war gleicher Ansicht.

Die Sache landete letztlich beim Bundesgericht (2C_40/2017; 2C_41/2017), das dem Steuerpflichtigen recht gab. Aus den Gesetzesbestimmungen lasse sich nämlich nicht entnehmen, dass der Eintritt der Invalidität und die Geschäftsaufgabe zeitnah aufeinander folgen müssen. Auch ist es nicht so, dass dieser Kausalzusammenhang nach einem gewissen Zeitablauf entfällt; dafür gäbe es keine adäquate gesetzliche Bestimmung.

Der Hausarzt durfte also seine bei Geschäftsaufgabe realisierten stillen Reserven privilegiert versteuern (das hätte er übrigens auch tun dürfen nach Erreichen des 55. Altersjahr!).

Deshalb: „Lies das Gesetz!“ (und auch das was nicht darin steht!).