Allgemein, Firmensteuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

256. SV17: Also doch KMU – feindlich! By Michael Leysinger, LL.M. International Tax Law(UZH); dipl. Steuerexperte.

(12.06.2018) Aus der gestern erschienenen Juni/Juli – Ausgabe 2018 (S. 506 ff.) der Fachzeitschrift „EXPERT FOCUS“ entnehme ich aus dem vom renommierten Steuerspezialisten, RA Rainer Hausmann, dipl. Steuerexperte, verfassten Beitrag mit dem Titel „Die Patentbox und zusätzliche F&E-Abzüge im Rahmen der Steuervorlage 17″, dass die KMU auch diesmal (vgl. USR III!) das Nachsehen haben.

Explicit schreibt der Autor in Ziff. 2.2 (in fine) in seinem – übrigens excellent und sehr verständlichen – Aufsatz folgendes: „Es stellt sich hier indessen die Frage, ob auch urheberrechtlich geschützte Software qualifiziert und allenfalls auch nicht patentgeschützte Erfindungen von Klein- und Mittelunternehmungen(KMU)„.

Einige Zeilen weiter stellt Kollege Hausmann lapidar fest, dass nur die patentgeschützten Erfindungen für die Patentbox qualifizieren; eine für die KMU „eine weniger erfreuliche Tatsache, und zwar nicht wegen der anfallenden Kosten, sondern eher wegen der mit der Patentierung zusammenhängenden Offenlegung von geschäftlichen Geheimnissen„.

Genau hier liegt bei der SV17 der Hase im Pfeffer! Und genau hier muss eingehackt werden; die SV17 ist nämlich – genau wie die USR III – in erster Linie konstruiert für die bislang sehr tief besteuerten ausländischen bzw. auslandorientierten Grosskonzerne mit dem Zweck, dass diese ihre Privilegien (umhüllt von einem Tarnmantel namens SV17) behalten können.

Die KMU haben das Nachsehen.

Steuerprivilegien für wenige werden von EU & Co. nicht mehr akzeptiert (unfairer Steuerwettbewerb); deshalb legiferiert man nun an der Grenze, mit dem Ergebnis, dass selbst ausgewiesene Steuerfachleute wie Kollege Hausmann, zweifeln, ob die SV17 für die KMU erhältlich ist.

Sie ist es – wie von Kollege Hausmann dargelegt – nicht;  also: entweder wird nachgebessert oder – wenn nicht – so soll das Volk sprechen.