Firmensteuern, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

213. Ein erfreulicher Fall! By Michael Leysinger, LL.M. International Tax Law(UZH). SV17.

(30.04.2018) Nachfolgend geht es um die Frage, ob Aktionäre, die eine unterschiedlich hohe Dividende erhalten, von der Teilbesteuerung profitieren können.

Im Rahmen dieses Blogs musste ich den Sachverhalt kürzen und die Erwägungen des Verwaltungsgerichts St. Gallen einschränken. Alle, die sie noch weiter vertiefen wollen, können sich den Entscheid des Verwaltungsgerichtes St. Gallen vom 29. Juni 2017 zur Völle in StE B24.4 Nr. 88 zu Gemüte führen.

Es geht also – wie oben bereits erwähnt – prinzipiell um die Frage, ob bei einer Dividendenausschüttung alle Aktionäre in Bezug auf die Teilbesteuerung (DBG 18b, 20 1bis bzw. StHG 7 I) gleich behandelt werden müssen/sollen. Zu erwarten ist aus unbelasteter steuerlicher Sicht, dass alle drei Aktionärsstämme mit unterschiedlichen Dividenenanteilen (also: gleichen Dividendenphilosophien) das der Fall sein sollte. So hat es auch  die St. Galler Gerichtsinstanz gesehen.

Aus dem Urteil ist ersichtlich: Die zuständige  Behörde wollte – wenn ich es richtig verstanden habe – die Teilbesteuerung nicht allen Aktionären gleich gewähren; das wegen einer asymmetrischen Dividendenverteilung (eine Aktionärsgruppe erhielt mehr Dividenden als die andere).

Die von Anfang an von den Steuerbehörden angenommmen Steuerumgehung (willkürliches Steuersparmittel, das probateste „Werkzeug“ aller Leute, die eine Gesetzesbestimmung neutralisieren möchten) fand keinen Anklang bei der nächsten Instanz.

Die war nämlich der Meinung, dass keine Steuerumgehung vorliege; Aktionäre können sehr wohl unterschiedliche Dividenden erhalten. Allerdings müsste das m.E. statutarisch vorgesehen sein (Aktienkategorien mit unterschiedlichen Dividendenrechten; ob das hier der Fall war, konnte ich nicht feststellen).

Zusammenfassend ergeht die Erkenntnis, dass auch für asymmetrische Dividenden ohne weiteres auch eine privilegierte Besteuerung (lies: Teilbesteuerung)  erhältlich sind.