Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

204. „Überspitzter Formalismus“ vom Bundesgericht verneint. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation(FH); dipl. Steuerexperte; SV17.

(21.04.2018). Wer ein Rechtsmittel (Einsprache, Rekurs, Beschwerde) verwendet, weil sie als Steuerpflichtige nicht einverstanden ist mit einer (steuer)rechtlichen Beurteilung, muss zwingend gewisse prozessuale Regeln beachten.

Bei einer „Einsprache“ werden allerdings keine grossen Formanforderungen gestellt; eine Formulierung wie „ich finde die Veranlagung falsch“ würde – falls rechtzeitig eingereicht – wohl genügen, um eine Neubeurteilung des Falles zu erwirken.

Je höher man die Gerichtsleiter hinaufsteigt, desto grösser werden die Anforderungen des formalen, der prozessualen Formstrenge. Letztere darf aber gemäss BV 29 I nicht derart sein, dass man von einem „überspitzten Formalismus“ sprechen kann. Dieser ist verfassungsmässig verboten.

Wo liegt nun die Grenze zwischen überspitzt/nicht überspitzt? Kriterien sind: exzessive Formstrenge, rigorose Formvorschriften und auch übertriebene Schärfe in der Anwendung.

In einem Genfer – Fall (übrigens keine „Genferei“!) hat das Bundesgericht  in 2C_821/2017 einer Steuerpflichtigen Recht gegeben, indem die Vorinstanz (Cour de justice de la République et Canton de Genève) angewiesen wurde, auf das Begehren der Steuerpflichtigen einzutreten; dies trotz dem Umstand, dass sie  formell nicht beantragt hatte, dass das Urteil der Vorinstanz aufzuheben sei (sie hatte „nur“ die rechtlichen Beurteilungen der Vorinstanz „in Frage gestellt“).

Dieser Bundesgerichtsentscheid ist deshalb so wertvoll und von so grosser Bedeutung, weil es (ganz) früher gang und gäbe war, dass in Lausanne Fälle wegen kleinlichen formellen Fehlern zurückgewiesen wurde. Dennoch sind alle die nach Lausanne gehen, nach wie vor gut beraten, ein besonderes Augenmerk auf das Formelle zu werfen.