Allgemein, Firmensteuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

184. Kein Osterei für die SBB. By Michael Leysinger, LL.M. Taxation; dipl. Steuerexperte; SV17

(1.4.2018) Kein Aprilscherz – und auch – trotz hohem Feiertag – kein geniessbares Osterei für die SBB.

In meinem Heimat- und gleichzeitig Wohnkanton betriebt die SBB (meine Nachbarin, ich wohne und arbeite neben dem Hauptbahnhof und geniesse bzw. erleide alle damit verbundenen Vor- und Nachteile) einen Geisterbahnhof; Boss ist der Computer, der wohl irgendwo geschützt in den Alpen (meistens) treu und zuverlässig seine Arbeit erfüllt.

Jetzt zum Steuerfall. Es geht um Steuerbefreiung. Die gibt es für die SBB in vielen Belangen. Nicht aber für die Solothurnische Handänderungssteuer. So das Bundesgericht (2C_583/2016 vom 1. Dezember 2017).

Also was war geschehen? Die SBB erwarb ein Grundstück in Solothurn im Rahmen der konzessionierten Tätigkeit dieses Imperiums.

Unerschrocken sandte das Steueramt Solothurn eine Rechnung eine Rechnung für Handänderungssteuern mit Gebühren und Auslagen.

Das löste in Bern gar keine Freude aus; man erhob dort sämtliche verfügbaren Rechtsmittel (Einsprache (Folge: Abweisung), Rekurs an das Kantonale Steuergericht (Folge: Abweisung) und landete schliesslich beim Höchsten Gericht, dem Bundesgericht (Beschwerde; Folge Abweisung)).

Da ein solcher Fall nicht „jeden Tag“ in Lausanne auf der Beige der unerledigten Fälle liegt, wurde dieser juristische „Leckerbissen“) mit grösster Sorgfalt (Vergleiche mit anderen Kantone etc.) abgehandelt; ich verzichte hier auf die Details und komme zum Punkt.

Entscheidend ist gemäss dem Bundesgericht folgendes: in §209 Abs.1 StGSO werden viele Körperschaften von den Handänderungssteuern befreit – aber eben nicht alle. Und darunter fallen für diesen Fall die SBB. Und es kommt noch ein wichtiges Argument dazu: der Bundesgesetzgeber hat die Handänderungssteuer – im Gegensatz zu Gewinnsteuer etc. – ist nicht harmonisiert und musste es gemäss StHG auch nicht werden.

Also: kein grosser Tag für die Rechtsabteilung unseres Bahnkolosses in Bern!