Allgemein, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

183. AIA, Norwegen und Kreditkarten. By Michael Leysinger, LL.M. International Tax Law(UZH); SV17

(31.03.2018). Eine norwegische Steuerpflichtige unterhielt in der Schweiz eine dem norwegischen Fiskus nicht bekannte Bankbeziehung.

Von der Bank erhielt sie eine „anonyme“ von seiner schweizerischen Bank ausgegebenen Kreditkarte (Travel Cash Card). Diese benutzte sie in Norwegen und anderswo für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen.

Dem norwegischen Fiskus waren diese Transaktionen bekannt; nur – eben – wusste er nicht wer dahinterstand (die „Travel Cash Card“ war namenlos (bekannt war lediglich eine Nummer und ein „PIN Code“)).

Also stelle die Norwegische Regierung der Schweiz ein Amtshilfegesuch.

Die betroffene Bank verweigerte jegliche Mithilfe indem sie sich (vermutlich!) auf das „Bankgeheimnis“ und auf die Unzulässigkeit von „Fishing Expeditions“  berief.

Der Streit landete schliesslich beim Bundesgericht (BGE 143 II 146 = StE 2017 A 32 Nr. 25), das zugunsten der Norwegischen Steuerbehörde bzw. der ESTV entschied.

Der Namen der norwegischen Steuerpflichtigen wurde der Norwegischen Steuerverwaltung (Verwaltung) gemeldet.

Interessant sind die drei Voraussetzungen, die für eine solche Amtshilfe erfüllt sein müssen:

a) die Verwaltung konnte die wirtschaftlich Berechtigte anhand von eigenen Recherchen identifizieren;

b) aufgrund der häufigen und betragsmässig hohen Transaktionen konnte die Bezügerin als Norwegische Staatsangehörige und Steuerpflichtige identifiziert werden;

c) die Verwaltung konnte nachweisen, dass die verlangten Informationen für eine ordnungsgemässe (norwegische) Steuerveranlagung notwendig sind.

Dieser Höchstrichterliche Entscheid ist aus meiner (steuerberaterischen) Sicht sehr zu begrüssen; unser Job als Steuerplaner wird damit konkreter, fachlich komplexer aber paradoxerweise auch einfacher.