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14. Strafsteuerrechts-Tagung vom 25. Oktober 2017 in Zürich

Der Cosmos – Verlag hat in Zusammenarbeit mit dem Kapitalmarktforum – Schweiz wiederum ein sehr gut besuchte Strafsteuerrechts – Tagung durchgeführt. Dabei kam Folgendes zur Diskussion.

 

Frau Prof. Dr. Andrea Opel brachte die rechtlichen Grundlagen des AIA (Automatischer Information Austausch) näher. Oder populärer ausgedrückt: Der Weg zum „gläsernen Steuerpflichtigen“. Die üblichen Amtshilfearten (auf „Ersuchen“, Spontane Amtshilfe etc.) haben ausgedient. Ab 2018 werden die Finanzinformationen ausgetauscht. Vorderhand sind 62 Staaten dabei. Die Daten, die die Eidg. Steuerverwaltung von ausländischen Steuerbehörden erhält können voll verwertet werden (vgl. auch nachfolgend Beitrag von Andreas Lindenmann). Man unterscheidet direkt und indirekt angefallene Daten. Die ersteren können (teilweise mit Einschränkungen) voll verwertet werden; die letzteren auch aber beschränkt (Bankgeheimnis im Inland). Die Referentin monierte die mögliche fehlende Rechtsstaatlichkeit dieses Projektes.

 

Ständerat SO, Dr. iur. Pirmin Bischof befasste sich intensiv und tiefgründig mit dem Steuerstrafrecht in der politischen Diskussion. Im Vordergrund steht die „Matter – Initiative“ (Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre oder in konkreter Sprache ausgedrückt: Beibehaltung des Bankgeheimnisses). Diskutiert wird in „Bern“ die Auswirkung des AIA. Kommt es zur „Grossen Steueramnestie“ (die „Kleine“ hatten wir ja schon 2010). Die politische Stallorder wird zurzeit wohl sein: Abwarten und Tee trinken. Vgl. auch die Ausführungen von Andreas Lindenmann hiernach).

 

Verena Grossmann, Chefin DA Spezialdienste vom Kantonalen Steueramt Zürich, befasste sich mit der „Straflosen Selbstanzeige (SSA) in der Zürcher Praxis“. Wahrlich ein „Renner“: im Jahr 2017 werden vermutlich 3.500 SSA  bei ihr eintreffen, die hunderte von Millionen von Franken Steuergelder generieren. Die Referentin setzte sich mit den Voraussetzungen auseinander, die notwendig sind, damit überhaupt eine SSA durchgeführt werden kann. Heikel wird es vor allem ab dem 1. Oktober 2018: ausländische Guthaben und Einkünfte können nicht mehr via SSA „erledigt“ werden. Die Eidg. Steuerverwaltung setzt sich (berechtigterweise?) auf den Standpunkt, dass via AIA alle Steuerdaten bekannt sind (so einfach wird es wohl nicht gehen, denn nach wie vor wird es immer noch Staaten geben wie die USA, die in diesem Programm nicht mitmachen (dafür kennen sie FATCA – das ist aber eine Einbahnstrasse mit Destination Washington! [das ist die Ansicht des Autors und nicht der Referentin])). Anhand von prägnanten Beispielen hat es die Referentin sehr gut verstanden, einzelne Praxisfälle den (perplexen) Teilnehmern nahezubringen.

 

Es geht weiter mit dem AIA: Andreas Lindemann, Steuerverwaltung BS, analysierte den Inbound- und Outbound Datenfluss. Die Partnerstaaten (zurzeit 62, Tendenz steigend) liefern die Meldungen bis am 30. September 2018 an die ESTV. Ab 1. Oktober 2018 stellt die ESTV diese Meldungen den Kantonen zum Abruf bereit. Vermutung des Autors diese Beitrages: vermutlich wird es einen automatischen Link geben, der der Einschätzerin bzw. dem Einschätzer bei der Bearbeitung der Veranlagung direkt auf den Bildschirm beamt…. Offiziell heisst das „Kantonsschnittstelle“. Die Informationen, welche die Steuerverwaltung im AIA – Verfahren bezieht, unterliegen einer strengen Geheimhaltung und dürfen aufgrund des Spezialitätenprinzips grundsätzlich nicht für andere Steuerzwecke verwendet werden. Davon ausgenommen sind – je nach Kanton – die Empfängerinnen und Empfänger von Prämienverbilligungen und Sozialhilfe.

 

Emanuel Lauber, Chef Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU), Eidg. Steuerverwaltung, Bern äusserte sich über die Praxis der ASU. Zur Sprache kommen die Zwangsmittel (Siegelung) und die Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Natürlich durfte der Referent nicht aus dem „Nähkästchen“ plaudern sondern stützte seine Praxisfälle auf öffentlich einsehbare Gerichtsurteile (ohne Namensnennung, selbstverständlich). Diese Fälle sind zwar interessant – aber in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Die „berühmten“ Palmengesellschaften (BVI et al.) sind alle brave Mitglieder der ehrenwerten AIA – Gemeinschaft. Und zuallerletzt: die Anfechtung einer Busse kann verheerende Folgen haben: in einem Fall hat das kantonale Steuergericht die von der ESTV ausgesprochene Busse versiebenfacht!

Spannend war das Impulsreferat von Dr. Stefan Fuchs (Universität St. Gallen) über das Thema „Steuergeldwäscherei: „toter Buchstabe““? Die „Impulse“ lauteten: Hintergrund und Entwicklung, Begriff der Steuergeldwäscherei, strafrechtliche Ausgangslage, Probleme für die Finanzintermediäre, neue Risikofelder für die Geldwäscherei – Compliance und der AIA als „Rettungsschirm“ für die meldepflichtigen Finanzintermediäre?“.  Erkenntnis: „Der AIA reduziert die „Eintretenswahrscheinlichkeit“ von Steuerdelikten in dessen Anwendungsbereich stark. Delinquenz wir aber nicht ausgeschlossen… die anschliessende Diskussion der Podiumsteilnehmer (Prof. Othmar Strasser, Daniel Holenstein, Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Prof. René Matteotti, Dr. Alexander Lindemann) war – wie bereits erwähnt –  höchst spannend!