Allgemein, Firmensteuern, MWST, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

128. BILLAG ist eine STEUER und nicht wie früher eine Gebühr! By Michael Leysinger, LL.M. International VAT/MWST(FH), SV17

(04.02.2018) In meiner vor knapp über einem Jahr eingereichten Masterarbeit zur Erlangung des akademischen Grades „LL.M. International VAT/MWST(FH)“ – die übrigens mit einer guten bis sehr guten Note bewertet wurde – habe ich im Einklang mit den Ansichten von Bundesrichter Karlen und Prof. für Wirtschaftsrecht Hettich (Uni St. Gallen), die Ansicht vertreten, dass die Billag – Abgabe (über die am 4. März abgestimmt wird) VERFASSUNGSWIDRIG (und auch bei Annahme durch das Volk) NICHTIG ist.

Grund: es handelt sich bei den neu ausgestalteten „BILLAG-Abgaben“ um STEUERN und nicht mehr wie früher um simple Gebühren.

Jede Steuer die der Bund erhebt muss in der Schweiz eine Verfassungsgrundlage haben. So beispielsweise die „Autobahn – Vignette“ (BV86 II) oder der Wehrpflichtersatz (BV 59 III) etc.

Für die BILLAG – Abgabe wird von unserer Regierung (m.E. recht hilflos!) BV 93 als Verfassungsgrundlage  genannt. Dort steht in fünf Abschnitten vieles – nur NICHTS über eine zu erhebende Mediensteuer bzw. einer entsprechenden Abgabe!

Hingegen steht im RTVG (Radio und TelevisionsGESETZ) 68 I: „Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages von Radio und Fernsehen (BV93 II).

Die Wissenschaft ist sich einig: die Steuererhebungskompetenz steht lediglich den Kantonen zu (Souveränität der Kantone). Will der Bund eine Steuer oder Abgabe erheben, so bedarf es einen in der Bundesverfassung spezifisch definierten Auftrag. Für die Zwecksteuer „Empfangsgebühr“ fehlt die verfassungsmässige Grundlage (vgl. auch S. 42/124 meiner am 11. November 2016 abgegebenen Masterthesis mit dem Titel „Warum bezahlt die SRF/RTS Mehrwertsteuer?“). Der volle Wortlaut dieser Masterarbeit wir in den nächsten Tagen vollumfänglich auf meiner Homepage www.leysinger.tax ersichtlich sein („Masterarbeit Michael Leysinger 2016“).

Auch wenn – was wahrscheinlich ist – die BILLAG – Vorlage am kommenden 4. März 2018 vom Volk angenommen wird, so ist die Schlacht für SRG & Co. nicht gewonnen; mangels Verfassungsgrundlage kann nämlich gar keine Empfangsgebühr erhoben werden. Das bedeutet dann wohl für die SRG: der/die Letzte löscht das Licht.