Allgemein, Persönliche Steuern, Steuervorlage 2017 (SV17)

124. „Keine Verwirkung der Verrechnungssteuer“; by Michael Leysinger, dipl. Steuerexperte; LL.M. Taxation(FH); SV17

(31.01.2018) Die Nationalrätin Daniela Schneeberger hat am 29. September 2016 eine Motion eingereicht mit dem Titel: „Keine Verwirkung der Verrechnungssteuer“. Das war für viele Steuerpflichtigen ein Segen und für die Motionärin eine Sternstunde ihres parlamentarischen Wirkens.

Sie hat verlangt, dass künftig die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei „nachträglicher Deklaration“ durch den Steuerpflichtigen nicht verwirkt. Gleiches soll auch gelten, wenn verrechnungssteuerpflichtige Hinzurechnungen (z.B. verdeckte Gewinnausschüttungen) vorgenommen wurden.

Die Motionärin hatte mit ihrer Motion Erfolg und neu können somit bis zum Ablauf der Frist des Rechtsmittels „Einsprache“ die abgezogenen Verrechnungssteuern zurückgefordert werden.

Das ist ein steuerlicher Segen.

Die frühere Praxis hatte ja einen pönalen Charakter. Wenn also ein Steuerpflichtiger „vergass“ eine Kapitalanlage mit einem Zinsertrag (ja, das gab es in den „good old days“ noch!) von CHF 100 zu deklarieren, so wurde die Verrechnungssteuer von CHF 35 zurückbehalten und an die Eidg. Steuerverwaltung abgeliefert.

Wurde aber die Deklaration vor dem Inkrafttreten der Veranlagung nachgeholt, so wurde (zusätzlich) der Zinsertrag von CHF 100 zum Satz von 40% (Annahme) besteuert. Total zahlt also der fahrlässig handelnde Steuerpflichtige auf dem Zinsertrag von CHF 100 75% (35 + 40) Steuern. Der Steuerpflichtige wurde also für seine Fahrlässigkeit „bestraft“.

Nach den geltenden Steuergesetzen darf aber eine Steuerstrafe erst ausgesprochen werden,  wenn festgestellt wird, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

Neu (und noch hängig) ist der Vorschlag der Steuerexperten Julia von Ah und Daniel Holenstein, dass die Verrechnungssteuer auch im Rahmen der „straflosen Selbstanzeige“ zurückgefordert werden kann (vgl. ASA 86, 6-7, Dezember/Januar 2018).  Also: affaire à suivre.